Rechtsprechung
VG Braunschweig, 19.10.2006 - 5 B 284/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei, hier: Trickdiebstahl.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 26 SOG ND; § 94 StPO; § 111b StPO
Bargeld; Betrug; Betrugsdelikt; Betrüger; Beweismittel; deliktische Herkunft; Enkel-Trick; Enkeltrick-Betrug; Freigabe; Gefahr; Geld; Polizei; Polizeirecht; präventive Gewinnabschöpfung; Sicherstellung; Trick; Trickdiebstahl; Verfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Aachen, 10.02.2005 - 6 L 825/04
Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsverfügung von Bargeld ; Abschluss des …
Auszug aus VG Braunschweig, 19.10.2006 - 5 B 284/06
Bei präventiv-polizeilicher Betrachtung kann sogar trotz Einstellung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens allein aufgrund verbliebener Verdachtsmomente ein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung von polizeilichem Gewahrsam an beschlagnahmtem Geld bestehen (vgl. dazu: VG Aachen, Beschluss vom 10.02.2005 - 6 L 825/04 - m. w. N., zitiert nach Juris).Je schwerer der Schaden ist, der einzutreten droht, desto geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gestellt werden (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 10.02.2005 a. a. O, Rn. 19;… Böhrenz/ Unger/ Siefkens, Nds. SOG, 8. Aufl. § 2 Anm. 2.).
Angesichts des hohen Wertes der durch diese Straftaten gefährdeten Rechtsgüter ist hier bereits von einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit in der Gestalt der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung auszugehen (so auch in einem vergleichbaren Fall: VG Aachen, Beschluss vom 10.02.2005, a. a. O.).
Da Zinshöhe und Laufzeit sich hier schwer exakt bemessen lassen, ist in Anlehnung an Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 2004, 1327) pauschal ein Viertel des maßgeblichen Betrages (10.850 EUR : 4 = rund 2.700,- EUR) in Ansatz gebracht worden (anders VG Aachen, Beschluss vom 10.02.2005 a. a.O.: Zinsvorteil von 10%).
- VG Oldenburg, 29.06.2010 - 7 A 1634/09
Sicherstellung; präventive Gewinnabschöpfung
Eine solche zu erwartende Verwendungsabsicht genügt unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Klägers und der zu erwartenden weiteren Straftaten, um eine gegenwärtige Gefahr durch das Geld anzunehmen (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 5 B 284/06 -). - VG Braunschweig, 18.01.2007 - 5 B 332/06
Bargeld; Beschlagnahme; Delikt; deliktische Handlung; Ermittlungsverfahren; …
Im Übrigen ist der Betrag keineswegs so hoch, dass sich bereits aus seiner Höhe in Relation zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragstellerin der Verdacht ergibt, dass es sich um deliktisch erlangtes Geld handelt (anders als in dem von der Kammer entschiedenen Fall 5 B 284/06, Entscheidung vom 19.10.2006, und in dem vom VG Aachen, aaO. entschiedenen Fall). - VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13
Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung
Je schwerer der Schaden ist, der einzutreten droht, desto geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen sind (OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14, juris, Rn. 34; VG Braunschweig, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 5 B 284/06, juris, Rn. 23 m.w.N.).
- VG Köln, 10.12.2009 - 20 K 842/09
Herausgabe sichergestellter Gegenstände; Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden …
Dass im Anschluss an eine strafprozessuale Freigabe eine präventiv-polizeiliche Sicherstellung erfolgen kann, entspricht - soweit ersichtlich - auch der hierzu veröffentlichten Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 16.09.2002 1 N 13.00, OVG Lüneburg, Urteil vom 02.07.2009 - 11 LC 4/09-, VG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2001 - 9 K 2018/99-, VG Aachen, Urteil vom 15.02.2007 - 6 K 1757/05, VG Braunschweig, Beschluss vom 19.10.2006 - 5 B 284/06 -. - VG Berlin, 08.11.2021 - 1 K 300.18 Je schwerer der drohende Schaden ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (…Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2016 - VG 1 K 236.13, juris Rn. 15; OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14, juris, Rn. 34; VG Aachen…, Urteil vom 8. Mai 2017 - 6 K 1405/15, juris Rn. 18; VG Braunschweig, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 5 B 284/06, juris, Rn. 23 m.w.N.).
- VG Lüneburg, 13.01.2011 - 6 A 143/09
Präventive Gewinnabschöpfung; Gewinnabschöpfung
Nach den von den niedersächsischen Verwaltungsgerichten entschiedenen Fällen (neben den vorzitierten Entscheidungen vgl. ferner VG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2006 - 5 B 284/06 - Urt. v. 5.12.2009 - 5 A 238/08 -, zitiert nach Juris sowie die in den Abhandlungen von Waechter, Präventive Gewinnabschöpfung, NordÖR 2008 S. 473 ff. sowie von Hunsiker, Präventive Gewinnabschöpfung, NordÖR 2009 S. 62 ff. zitierten Entscheidungen) haben sich bei der Sicherstellung von Geld zwei Fallgruppen herausgebildet.